AGB | Zur Preisliste |
Allgemeines
Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
sind Bestandteil jeden Vertrages mit der Firma BWF Service Point GmbH.
Die Firma
BWF Service Point GmbH wird durch den Geschäftsführer Reiner Waldukat vertreten.
Leistungsumfang
Die Firma BWF Service Point GmbH übernimmt die in der
Preisliste enthaltenen Leistungen.
Änderungen und
Aktualisierungen, die über die im Angebot dargelegten Leistungen hinausgehen,
werden gesondert nach zu vereinbarenden Tarifen berechnet.
Preise
und Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise verstehen
sich incl. MwSt.
Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung.
Die Zahlung erfolgt durch Überweisung.
Pflichten des Kunden
Der Kunde versichert, daß
die uns überlassenen Materialien zur Herstellung der Webseiten, frei von Rechten
Dritter sind. Der Kunde versichert, daß der Inhalt der Materialien nicht gegen
gesetzliche Bestimmungen verstößt oder sittenwidrig ist.
Der Kunde hält die
Firma BWF Service Point GmbH frei von entstehenden Kosten und negativen
Folgen, wenn diese durch das Nichtbeachten der Rechte Dritter entstehen.
Der Kunde ist für
den Inhalte seiner Präsentation
im Internet voll verantwortlich. Die Darstellung von pornographischen oder
kriminellen Inhalten wird dem Antragsteller untersagt. Bei Verstoß der
Internetseiten des Antragstellers gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten
haftet der Antragsteller dem Unternehmen BWF Service Point GmbH auf Ersatz allem
hieraus entstehenden direkten und indirekten Schadens, auch Vermögensschadens.
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und
Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift
des Vertretungsberechtigten anzugeben/angeben zu lassen.
(Gesetzliche Anordnung
nach § 6 TDG)
Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im
Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in
Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses
Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
Pflichten der Firma BWF Service - Point GmbH
Die Firma BWF Service Point GmbH verpflichtet sich, alle persönlichen Daten des Kunden und eventuelle Zugangsdaten des Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Firma BWF Service Point GmbH ist nicht berechtigt Inhalt und Layout ohne ausdrückliche Genehmigung des Kunden zu ändern.
Vertragslaufzeit, Vertragsbeginn und -ende
Mit dem Tag der
Vertragsunterzeichnung beider Parteien bzw. mit Beauftragung zur Schaltung einer
Annonce entsteht zwischen dem Kunden und der
Firma BWF Service Point GmbH ein Vertragsverhältnis. Der Vertrag für die
Erstellung einer Homepage, für die Schaltung einer Annonce ist mit Übergabe
der Angaben bzw. Upload der fertigen Homepage/Annonce erfüllt.
Wartungsverträge werden durch eine individuelle Vertragslaufzeit
zwischen den Parteien vereinbart. Kündigungen müssen bis spätestens 6 Wochen vor
Ablauf der Vertragslaufzeit eingereicht werden.
Eine Kündigung kann nur
schriftlich erfolgen.
Zahlungsverzug
Der Kunde sichert die
pünktliche Zahlung der Rechnungsentgelte zu.
Kommt der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nach einmaliger Aufforderung nicht nach, so
ist die
Firma BWF Service Point GmbH berechtigt, die Vereinbarungen fristlos
zu kündigen.
Die Firma BWF Service Point GmbH behält sich eine
Geltendmachung weiterer Ansprüche
wegen Zahlungsverzugs vor.
Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
Die Firma BWF Service Point
GmbH haftet nur für Schäden, die von uns, ihren gesetzlichen Vertretern
oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht
werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die bestehende
Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Firma BWF
Service Point GmbH haftet nicht für Leistungsverzögerungen und
-unmöglichkeiten aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die ihr
die Leistung erschweren oder unmöglich machen.
Hierzu zählen insbesondere der
Ausfall von Kommunikationsnetzen jedweder Herkunft, die Auflösung der von in
Anspruch genommenen Dienstleistungsunternehmen, Störungen im Bereich der
deutschen Post AG bzw. Telekom AG etc. Dies gilt auch, wenn sie bei den von uns
beauftragten Dienstleistungsunternehmen auftreten.
Treten im Zusammenhang mit
den von uns erbrachten Leistungen Störungen auf, so verpflichtet sich der Kunde,
diese von ihm erkannten Störungen dem Leistungsanbieter unverzüglich
mitzuteilen. Eine permanente Kontrolle der einzelnen Leistungen ist uns nicht
möglich.
Eine Haftung diesbezüglich kann von der Firma BWF Service Point
GmbH nicht übernommen werden, somit können auch
Schadenersatzansprüche für nicht oder zu spät erkannte bzw. angezeigte Störungen
nicht geltend gemacht werden.
Urheberrecht
Das Urheberrecht geht nach erfolgreicher Fertigstellung und Übergabe der Homepage an den Kunden über. Die Firma BWF Service Point GmbH hat keine Urheberrechtsansprüche auf das erstellte Produkt.
Datenschutz
Die Firma BWF Service Point GmbH weist darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
Eigentumsvorbehalt
Durchgeführte Leistungen
bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum
der Firma BWF Service
Point GmbH
Schlußbestimmung
Die allgemeinen
Geschäftsbestimmungen (AGB) dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse
im Internetbereich mit der Firma BWF Service Point GmbH.
Sie gelten auch für alle zukünftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart
werden.
Der Firma BWF Service Point GmbH
steht es frei, im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere
bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als
zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile
entstehen.
Stand Mai 2004